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Grünen-Politiker bemängelt Cybersicherheit in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitsexperte und Nachrichtendienstkontrolleur Konstantin von Notz wirft Deutschland schwere Versäumnisse bei der Cybersicherheit vor. „Die letzten drei Bundesregierungen haben diesen Bereich in einer empörenden Art und Weise vernachlässigt“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Jetzt müssen jahrelange Versäumnisse schnellstmöglich aufgeholt werden, weil wir einen Krieg in …

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SPD-Chefin lehnt Rente mit 70 strikt ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Rente mit 70 strikt ab. „Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für …

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Deutschland sichert fast 24.000 Afghanen Einreise zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach sind 17.556 von ihnen schon eingereist. In …

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Bericht: Gesundheitsministerium wusste früh von Änderung des Genesenenstatus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium wurde bereits am 11. Januar über die zeitnah anstehende Verkürzung des Genesenenstatus von Corona-Infizierten durch das Robert-Koch-Institut (RKI) informiert. Das geht aus einer internen E-Mail des RKI an das Ministerium hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Lauterbach hatte RKI-Chef Lothar Wieler Fehler …

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Experten: Corona-Dunkelziffer zwei- bis dreimal so hoch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖDG) geht davon aus, dass die Corona-Infektionsrate in Deutschland deutlich über der amtlich gemeldeten Zahl liegt. Er schätze die Corona-Dunkelziffer auf etwa zwei- bis dreimal so hoch wie die offiziellen Zahlen, sagte der BVÖDG-Vorsitzende Johannes Nießen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Urteil: Landwirtschaftsministerium hielt Studie zu Unrecht zurück

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Studie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zu Unrecht zurückgehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Richter gaben damit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch recht. Diese hatte 2019 gegen das Ministerium, damals noch unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …

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Gysi will Strom- und Gaspreisgarantie für feste Verbrauchsmengen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi hat in der Energiekrise einen Preisdeckel für Strom und Gas vorgeschlagen. „Es braucht eine Garantie für einen Grundbedarf an Gas und Strom. Pro Person und Jahr sollten 1.000 Kilowattstunden Strom und 3.000 Kilowattstunden Gas zu einem festen Preis bei zusätzlichen Hilfen für finanziell …

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Verfassungsschutz befüchtet radikalere Straßenproteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Energiekrise davor, dass der Protest auf der Straße radikaler werden könnte. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Welt am Sonntag“. Derzeit suchten solche Kreise nach neuen …

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9-Euro-Ticket-Verlängerung angeblich in Sicht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Dreieinhalb Wochen vor Auslaufen der ÖPNV-Rabattaktion bahnt sich womöglich doch eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr an. „Endlich bewegt sich die FDP beim 9-Euro-Ticket. Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). …

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RKI meldet 49609 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 417,2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 49.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 16.394 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 432,2 auf heute 417,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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