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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der Aufarbeitung des RBB-Skandals fordern die medienpolitischen Sprecher der Ampel-Parteien eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst dezentral und politikfern ausgestaltet“, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, der Zeitung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig sieht „mehr Parallelen und Kontinuitäten als Unterschiede“ der jetzt herrschenden Taliban zum Regime zwischen 1996 und 2001. Beim derzeitigen Führungspersonal „gibt es viele, die schon vor 2001 in hohen Positionen gewesen sind, oder in manchen Fällen auch deren enge Verwandte“, sagte Ruttig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Günter Wallraff hat das Attentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie als Versuch verurteilt, Aufklärer und Islamkritiker einzuschüchtern. Es sei „widerlich“, dass die iranischen Staatsmedien den mutmaßlichen Attentäter frenetisch feierten, sagte Wallraff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Erfreulich sei, dass Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordert Nachbesserungen beim Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Es gebe „sehr viele Ungereimtheiten bei diesem Entwurf“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin im Deutschlandfunk. „Und auch mit Blick auf die Schulen gibt es ja sehr hohe Voraussetzungen, unter denen überhaupt Schutzmaßnahmen ergriffen werden …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der oberste Bankenaufseher der Bafin warnt Banken und Sparkassen vor einem unbedachten Einstieg in das Krypto-Geschäft. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte er über die Pläne einiger Institute dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Institute sollten nur Geschäfte machen, die sie verstehen – und meine Vermutung ist, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der geplanten Gasumlage, deren genaue Höhe am Montag bekannt gegeben werden soll. „Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warnt vor einem übereilten Bundeswehr-Abzug aus Mali. „Da der Hintergrund des ständigen Hin und Hers aktuell unklar ist, ist es klüger, zu schauen, ob die Gespräche zwischen den Vereinen Nationen, den MINUSMA-Staaten und der malischen Regierung in den nächsten Wochen zu einer nachhaltigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der extremen Trockenheit zu einer schnelleren und effektiveren Bekämpfung des Klimawandels und der Klimafolgen aufgerufen. „Wir, unsere Tiere und die Umwelt leiden immer stärker unter den Folgen der Klimakrise“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Extremes Wetter mit Trockenheit, Starkregen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin sieht auf die deutschen Banken schwierige Zeiten zukommen. Der schnelle Anstieg der Marktzinsen könnte mehrere kleine und mittelgroße Institute überfordern, sagte Exekutivdirektor Raimund Röseler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich gehe davon aus, dass eine kleinere zweistellige Zahl von Banken ernsthafte Probleme bekommt.“ Die Geldhäuser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die EU gebeten, bei der Gasumlage auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. Er habe mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen, um eine Ausnahme zu erreichen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag bei Twitter. Ansonsten würde „aus europarechtlichen Gründen“ auch Mehrwertsteuer auf …