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Spahn verlangt CDU-Debatte über Vermögensbesteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland verlangt. „Wir werden offen darüber diskutieren müssen, wie wir diese Schere zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen schließen können“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Arbeit sei in …

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CDU-Wirtschaftsrat will AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland fordert der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. „Bei den Kernkraftwerken geht es nicht nur um einen Streckbetrieb für wenige Wochen, sondern um einen übergangsweisen Weiterbetrieb für voraussichtlich fünf Jahre“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der …

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Thüringens Innenminister warnt vor wachsendem Extremismus im Osten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts der hohen Inflation und der Energiekrise vor massiven Protesten im Osten. Derzeit braue sich etwas zusammen, „was mich mit Sorge erfüllt“, sagte Maier der „Welt“ (Montagsausgabe). Er befürchte, dass in den kommenden Monaten „vor allem extremistische Kräfte auf die …

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Bayern drängt auf umfassende Pflegereform

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege umfassend zu reformieren. „Die Langzeitpflege ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte“, sagte er am Sonntag. Schon jetzt sei die Personalsituation in der Pflege angespannt – und …

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NRW-Wirtschaftsministerin für „Pragmatismus“ in Energiepolitik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat für eine pragmatische Energiepolitik plädiert. Die sei nötig, um keine Versorgungsengpässe zu riskieren, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fügte sie hinzu: „Wir sind nicht bei `Wünsch dir was`, sondern bei `So isses`.“ Die …

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Russland verstärkt Truppen in Südukraine

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat sich bei der Invasion in der Ukraine in der vergangenen Woche offenbar darauf konzentriert, die Truppen im Süden des Landes zu verstärken. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag hervor. Aber auch im Donbass wird weiter gekämpft. Unter …

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Hospitalisierungsrate sinkt auf 4,93

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 4,93 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 5,23, Sonntag letzter Woche ursprünglich 6,09). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

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Taliban-Regierung beteuert Maßnahmen gegen Terroristen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Taliban geht von terroristischen Gruppen in Afghanistan international keine Bedrohung mehr aus. „Für sie ist hier kein Platz“, sagte der Regierungssprecher und stellvertretende Minister für Information und Kultur, Zabiullah Mudschahid, mit Blick auf das Terrornetzwerk al-Qaida. „Wir haben uns im Doha-Abkommen mit den …

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Amtsärzte fordern Ampelsystem für Corona-Schutzmaßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Amtsärzte fordern von der Bundesregierung klare, einheitliche Grenzwerte für die Infektionsschutzmaßnahmen im Herbst und Winter. „Wir brauchen länderübergreifende Maßstäbe, wann welche Regel gilt“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Nötig seien „harte, klare …

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IG Metall weist Forderung nach Nullrunde zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Metall lehnt die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall geforderte Nullrunde in der Tarifauseinandersetzung ab. „Auf den Beschäftigten lasten die gesamten Preissteigerungen – im Gegensatz zu Unternehmen können sie diese nämlich nicht weitergeben“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der „Welt am Sonntag“. Es sei deshalb nicht die …

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