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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. „Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere Verzögerung aus dem Dienst entfernt werden können“, sagte Reul der „Westdeutschen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO …

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der australische Historiker Christopher Clark hält nichts davon, Wladimir Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen. „Aus solchen Gleichsetzungen lernt man nichts, sie mobilisieren nur Emotionen“, sagte Clark dem „Spiegel“. Denn wer Hitler gleiche, müsse gestürzt und vor Gericht gestellt werden. „Das ist allerdings im Fall der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erhöhen, überall im Land Flächen, die für den Aufbau von Notunterkünften geeignet sind. „Wichtig ist, dass die Flächen, die für die Unterbringung von Geflüchteten infrage kommen, bereits fertig erschlossen sind“, sagte NRW-Integrationsministerin Josefine …

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und durchgesetzt wurden, sollen aber weiter gelten, berichten iranische Medien. Wie genau die Auflösung umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar. Die Sittenpolizei …

München/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind. Es müsse weiterhin eine „flächendeckende und qualitativ hochwertige“ stationäre Krankenhausversorgung geben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Länder von Sonntag. „Krankenhausplanung ist nach dem Grundgesetz Ländersache und muss ohne Abstriche in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang will im kommenden Jahr eine neue Verteilungsdebatte führen. Sie freue sich über den Denkanstoß der Wirtschaftsweisen zur Steuerpolitik, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. Die Frage, „wie viel starke Schultern in dieser Krise tragen können“, sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesverteidigungsministerium soll es am Montag eine Krisensitzung mit den zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur geplanten Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35 geben. Auslöser sei die geheime Beschaffungsvorlage, die der Haushaltsausschuss am 14. Dezember freigeben soll, berichtet die „Bild am Sonntag“. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 7,32 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 7,62, Sonntag letzter Woche ursprünglich 6,09). Es handelt sich um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen …