EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA anstrengen, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist“, fügte Lange hinzu. Er äußerte sich mit Blick auf ein mit Spannung erwartetes Treffen des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem hochrangige Vertreter aus Washington und Brüssel über die europäischen Bedenken gegen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) beraten wollten. Die darin vorgesehenen üppigen Subventionen für in den USA produzierte Klimaschutz- und Energietechnologie haben in der EU Befürchtungen ausgelöst, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern und ein schädlicher Subventionswettlauf einen neuen transatlantischen „Handelskrieg“ auslösen würde. Zuletzt hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington über die „super aggressiven“ Subventionen beschwert.

Lange sagte, er gehe davon aus, dass in den Gesprächen zwischen EU und USA zwar noch einige kleine Änderungen für die Umsetzung des IRA vereinbart werden könnten. „Aber ich glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist ja bereits beschlossen. Die Grundstruktur des IRA wird bleiben.“ Lange forderte daher auch, dass die EU nun ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärkt.

„Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA“, fügte Lange hinzu. Der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), forderte ebenfalls europäische Gegenmaßnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag nicht einen Schritt auf Europa zumachten, müsse die EU-Kommission über die Aktivierung der europäischen Handelsschutzinstrumente nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den Funke-Zeitungen. „Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert“, sagte Ferber. Dennoch müsse die europäische Seite „alle Folterinstrumente auf den Tisch legen“.

Der CSU-Politiker warnte: „Die europäische Wirtschaft steht auch ohne das neue US-Subventionspaket schon am Rande einer Rezession. Das US-Anti-Inflationsgesetz droht eine schwierige wirtschaftliche Lage in Europa noch deutlich zu verschlimmern.“

Foto: Welthandelsorganisation WTO, über dts Nachrichtenagentur