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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann hätten zugesagt, dass Russen, die sich „dem Despoten Putin entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und Schutz bei uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende. Die „Bild“ schreibt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle nächste Woche ein Machtwort sprechen und beide Parteien zur Einigung auffordern. Sollte das nicht zum Erfolg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Jahr an der Regierung ein rundherum gutes Zeugnis ausgestellt. In seiner am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft war von Selbstkritik kein Wort zu hören, stattdessen lobte sich Scholz dafür, trotz des Kriegs in der Ukraine „die Aufgaben, die sich für …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. „Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, sagte Breton den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen muss auf die geplante Sonderdividende von Volkswagen aus den Erlösen des Porsche-Börsengangs Steuern an den Bund und die Stadt Hannover abführen. Das geht aus einer Antwort des Landesfinanzministeriums auf eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ hervor. Demnach fließt die Dividende in Höhe von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter dem Titel „Interne chinapolitische Leitlinien“ ein 100-seitiges Papier erarbeitet, das den Umgang mit Peking regeln soll. „In einem von wachsender Systemrivalität und zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägten bilateralen Verhältnis stellen enge wirtschaftliche Verflechtungen mit und punktuelle Abhängigkeiten von China wachsende Risiken für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit sind in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit ist bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die in München bis Freitag stattfand. In den Jahren zuvor waren deutlich weniger Automaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, sollen nicht mehr ausreichen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Für „den Betrieb und die Weiterentwicklung“ der App fallen in diesem Jahr stattdessen „voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedrohung durch Staaten wie Russland oder China und einer neuen globalen Sicherheitslage fordert die Europäische Volkspartei (EVP) eine stärkere nukleare Bewaffnung Europas. Europa müsse die Fähigkeit haben, sich selbst zu verteidigen, sagte Manfred Weber (CSU), der zugleich EVP-Fraktions- und Parteichef ist, der „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 27.841 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,8 Prozent oder 3.154 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 205,0 auf heute 207 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …