Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Vorschläge aus seiner Partei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch. Diese liefen hinaus auf eine „Tabula-Rasa-Reform, die auch an verfassungsrechtliche Grenzen stößt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Die die FDP mache es sich grundsätzlich zu einfach, beklagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Welle von Atemwegserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zieht nun auch neue Masken-Appelle aus FDP und SPD nach sich. „Akut können wir das machen, was wir während der Pandemie gut eingeübt haben: Infektionen vermeiden und Infektionsketten unterbrechen“, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel in Deutschland beklagt ein weiterhin schleppendes Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem zweiten Advent habe es zwar „etwas an Schwung gewonnen“, bleibe aber weiter hinter den Erwartungen zurück, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde. Laut HDE-Umfrage waren im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dringt auf ein ehrgeiziges Abkommen zwischen den Staaten bei der anstehenden Biodiversitätskonferenz in Montreal. Von der Konferenz müsse ein „Paris-Moment“ ausgehen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wie damals in Paris muss die internationale Staatengemeinschaft zeigen, dass sie auch unter schwierigen Voraussetzungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Verhandlungen über Gaslieferungen aus dem Iran. „Wenn wir fehlendes russisches Gas kompensieren wollen, brauchen wir jeden Lieferanten“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Um so unabhängig wie möglich zu sein, werde man auch Gas aus dem Iran kaufen müssen. „Deutschland sollte mit dem …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. „Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen“, sagte Nagel dem Fernsehsender Phoenix. „Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Der Start des ersten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland steht in wenigen Tagen bevor. Das Tank- und Terminalschiff „Höegh Esperanza“ ist auf dem Weg zum Hafen von Wilhelmshaven, wie der Terminalbetreiber Uniper dem „Spiegel“ bestätigte. Es hat demnach Flüssigerdgas geladen. Seit Samstag nimmt die „Höegh …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Lobbyisten haben Einfluss auf die berühmte Rede genommen, die der russische Präsident Wladimir Putin 2001 im Bundestag gehalten hat. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach arbeiteten der Ostwirtschaftslobbyist Klaus Mangold und ein langjähriger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl an Putins bekannter Ansprache mit. Mangold sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Auflösung der Sittenpolizei im Iran für eine Finte der politischen Führung. „Das Regime steht vor dem Zusammenbruch und versucht, sich mit Ablenkungsmanövern zu retten“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Mehrheit der Menschen kennt die Lügen der Führung und …