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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten. Während die „Ampel“ derzeit verschiedene Vorhaben auf den Weg bringt und die Einwanderung erleichtern will, konnten sich CDU und CSU noch nicht auf eine eigene klare Position einigen. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner beispielsweise sagte nun dem „Spiegel“, Regeln …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat angekündigt, das Atomkraftwerk Emsland in Lingen nach der geplanten Umgruppierung der Brennstäbe einer intensiven sicherheitstechnischen Überprüfung zu unterziehen, bevor es – voraussichtlich Anfang Februar – zum absehbar letzten Mal wieder ans Netz gehen soll. „Die Brennelemente sollen Ende Januar noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 dafür, 226 dagegen, 57 enthielten sich. Es soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen. Voraussetzungen sind eine Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis. Die Abschiebung von Straftätern und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag streicht auf den sogenannten „Informationsfahrten“ das bezahlte Essen – und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu denen alle Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bürger aus ihren Wahlkreisen in den Reichstag nach Berlin einladen dürfen. Dazu gehört in der Regel ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium will den Bau von Fernstraßen forcieren. Das legt der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ nahe. Der „Spiegel“ berichtet über das 106-seitige Papier in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Der Inhalt erzürnt Befürworter der Verkehrswende und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag mit kleinen Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 14.460 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,2 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. „Ab 14.500 Punkten lässt das Kaufinteresse im Moment deutlich nach, die Erwartung, mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige Richter nicht in seinen Job zurückkehren darf, sondern in den Ruhestand versetzt werden soll. „Die Demokratie muss wehrhaft sein“, kommentierte Esken diese …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Geparden werden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei …

München (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, teilte das Münchner Ifo-Institut am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Dazu werden eigene Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit genutzt. Zuwachs gab es demnach …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland ziehen weiter kräftig an. Im Oktober lagen sie um 23,5 Prozent höher als im Oktober 2021, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Veränderungsrate im September hatte gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 Prozent gelegen, im August 2022 bei +32,7 …