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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen könnte. „Dass Angriffskriege international zur Anklage gebracht werden können, ist uns ein wichtiges Anliegen“, sagte Baerbock am Freitag dem „Spiegel“. „Gerade, weil es …

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. Haushalte mit geringem Einkommen sollen sich so weiterhin die steigenden CO2-Kosten für Wärme und Verkehr leisten können. Das geht aus einer Studie der Bundesbehörde hervor, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen „Trend zum Funktionärsparlament“, sagte Merz im „Spiegel“. „Landwirte, Arbeitnehmer, Betriebsleiter, Unternehmer, auch Beamte und Hochschullehrer – früher hat das Parlament den Querschnitt der Bevölkerung besser abgebildet“, sagte er. Heute sei das Mandat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Deutschen Bundestages fordert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Reichstagsgebäude „ein offenes Haus bleibt“. Darauf lege sie Wert, weil auch die Bürger den Anspruch auf einen Besuch hätten, sagte Bas den ARD-Tagesthemen in einem Interview, das am Freitagabend …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.371 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Vortag. Auf Wochensicht bleibt aber ein Minus von 1,1 Prozent. Am Freitag waren die Autobauer besonders gefragt: Mercedes-Benz waren kurz vor Handelsende mit einem Plus von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der seit einem Jahr amtierende Privatkundenvorstand der Commerzbank bricht mit dem Vorgehen seiner Vorgänger, Bankfilialen schnell zu schließen. „Wir schauen uns die ganze Strategie jetzt mit der Kundenbrille noch einmal an“, sagte Thomas Schaufler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Commerzbank müsse über andere Zugangswege als …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat mehrere Rufnummern abgeschaltet, die für betrügerische Fake-Hotlines genutzt wurden. Dabei sei vorgetäuscht worden, dass es sich um Hotlines verschiedener Fluggesellschaften handele, teilte die Bonner Behörde am Freitag mit. Die Rufnummern seien auf gefälschten Internetseiten diverser Fluggesellschaften beworben worden. Die angeblichen Mitarbeiter der Fluggesellschaften …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt München verbietet bis Anfang nächsten Jahres die sogenannten „Klimaproteste“ in Form von Straßenblockaden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten wird. Die Allgemeinverfügung sei gültig ab 10. Dezember, 0 Uhr, und „vorerst“ bis zum Ablauf des 8. Januar 2023, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der umstrittene Partyschlager „Layla“ ist der erfolgreichste Song des Jahres 2022. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Titel war neun Wochen an der Chartspitze und zählte über 143 Millionen Streams. DJ Robin & Schürze treten damit in die Fußstapfen von Nathan Evans, dessen „Wellerman“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auszahlung des Energiegeldes in Höhe von 200 Euro an die rund drei Millionen Studenten in Deutschland dürfte sich weiter verzögern. Der Kulturausschuss des Bundesrates hat am heutigen Freitag beschlossen, dem Bundesrat eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss zu empfehlen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe unter …