Umweltbundesamt prüft Klimaprämie für finanziell Benachteiligte

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. Haushalte mit geringem Einkommen sollen sich so weiterhin die steigenden CO2-Kosten für Wärme und Verkehr leisten können.

Das geht aus einer Studie der Bundesbehörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Zwar hat die Ampelregierung im Sommer beschlossen, den Preis für CO2 erst 2024 und nicht, wie eigentlich geplant, bereits 2023 anzuheben. Trotzdem werden die Preise für CO2 weiter steigen, und das könne „zu sozialen Härten führen“, so die Autoren. Gemeint sind etwa Fernpendler, die mangels Alternativen mit einem Verbrenner-Pkw zur Arbeit fahren oder Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen mit Öl- oder Gasheizungen.

Die „Verbilligung fossiler Energieträger durch Steuersenkungen und Subventionen“, etwa durch den Tankrabatt, sei „keine sinnvolle Strategie“, weil sie zu mehr Emissionen oder höheren CO2-Preisen führe. Deswegen will das Bundesamt vulnerable Gruppen mit Förderprogrammen absichern und eine Klimaprämie einführen. Diese entlaste einkommensarme Haushalte und belaste stattdessen solche mit hohem Einkommen. So solle die „gesellschaftliche Akzeptanz einer ambitionierten CO2-Bepreisung“ dauerhaft gestärkt werden.

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