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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und China wollen einen gemeinsamen Klima- und Transformationsdialog einrichten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Dienstagnachmittag in Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auf chinesischer Seite Zheng Shanjie im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Damit wolle man im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten, hieß es. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 89 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch im nächsten Jahr weitergehen wird. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv ergeben. Acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass der Krieg in der …

Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Landesregierung möchte offenbar keinen eigenen Beitrag leisten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ von RTL und ntv gaben das 65 Prozent der Befragten an. Dementsprechend haben 35 Prozent nach eigenem Bekunden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. „China legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und zu Europa“, sagte er am Dienstag in Berlin nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen steht offenbar auf der Kippe. „Ich will keine falschen Hoffnungen wecken: Angesichts der Haushaltslage gibt es dafür aktuell keinen Spielraum“, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter dem Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 7/2023). Dank stark …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Studienkredite in Deutschland ist eingebrochen. 2022 sank die Zahl der Neuverträge auf einen Tiefstand von 24.000, im Jahr 2014 waren noch es fast 60.000, wie aus einem Studienkredit-Test des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Wir können hier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei „renoviert“ werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland …