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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. „Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht geringer werden und schon gar nicht einfacher“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Freigabe für Erwachsene führe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Regierung gedrängt, schnell eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wann deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. „Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche militärische Mittel, dazu zählen auch Taurus-Marschflugkörper. Deswegen sollte die Entscheidung über eine deutsche Lieferung zügig fallen“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und unprofessionell“, sagte FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. „Ich respektiere die Entscheidung, denn sie stand wohl länger fest“, sagte Ramelow auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber ich räume ein, ihn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen werden, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft, teilte das Ministerium mit. Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, könnten dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den neuen Ampel-Streit über geplante Steuererleichterungen für Unternehmen bei der für Ende August geplanten Kabinettsklausur in Meseberg lösen. Man habe sich darauf geeinigt, bei der Klausur einen „wirtschaftspolitischen Schwerpunkt“ zu setzen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Da wolle man dann auch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. „Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über Cannabis-Gefahren die besonders gefährdeten jungen Leute vom Konsum abhalten wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung kürze die Ausgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf das Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das „Wachstumschancengesetz“ dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als „demografisches Desaster“ darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass der bevorstehende Renteneintritt der Baby-Boomer-Jahrgänge volkswirtschaftlich zu verkraften sei, sagte Bosbach dem Magazin „Stern“. Mit Blick auf die steigenden Ausgaben der Rentenkasse appellierte er: „Starren Sie …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung …