Unionsfraktionsvize rät von Diskussion über Kanzlerkandidat ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat seine Partei ermahnt, sich auf die inhaltliche Neuaufstellung statt auf die Frage der Kanzlerkandidatur zu konzentrieren. „Eine Debatte über den Kanzlerkandidaten steht in diesem Jahr nicht an“, sagte der Chef der niedersächsischen Landesgruppe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen uns …
Voigt wirbt für lösungsorientierte Politik
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wirbt angesichts des Höhenflugs der AfD in den Umfragen für eine lösungsorientierte Politik. „Wir können uns angesichts der AfD-Umfrageergebnisse keine Hysterie leisten“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Stattdessen müsse man „über die wirklich wichtigen Fragen im …
Gesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung für Forschung nutzbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung zum Beispiel von Krebserkrankungen genutzt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ hervor, über den die …
Mieterschützer fürchten Umlegung der Kosten für neue Heizungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung der Zusatzkosten auf die Mieter auszuschließen. „Es fehlt ein Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können“, sagte der …
Güler will härtere Strafen für Clan-Kriminalität
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo es ihnen am meisten weh tut: Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge …
Ramelow will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. „Wir wollen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei verwies er auf eine neue Erhebung, der zufolge …
Windkraftausbau: BDI fürchtet längere Kohle-Laufzeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland vor deutlich längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke. „Wenn ich die Kanzler-Rechnung mit der Realität vergleiche, dann stelle ich fest, dass wir 2023 bisher nur etwas mehr …
Neue „Kooperationspläne“ für Bürgergeld-Bezieher geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen schrittweise ablösen. Das geht aus dem einseitigen Entwurf für den Kooperationsplan der Bundesagentur für Arbeit hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. …
DWD: Warnung vor schweren Gewittern auf Niedersachsen ausgeweitet
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Dienstagabend seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern auf Niedersachsen ausgeweitet. Aufgrund von Starkregen mit bis zu 30 Litern pro Quadratmeter könnten Keller und Straßen überflutet werden, hieß es. Örtlich könnten zudem Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag mit bis …
US-Börsen lassen nach – Zinssorgen dominieren
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.389 Punkten 0,5 Prozent …
