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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“. „Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. „Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen. „Bevor wir über Subventionen für den Strompreis nachdenken, müssen zunächst staatliche Auflagen und Kosten wie Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Stromsteuer runter“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Für die energieintensive Industrie …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschland-Chef von Vodafone, Philipp Rogge, fürchtet eine Überlastung der Mobilfunknetzbetreiber und pocht auf eine faire Aufteilung beim Netzausbau. „Unsere Branche liegt auf der Intensivstation“, sagte Rogge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Investitionsdruck und die von der Politik vorgegebenen Ziele für den Ausbau der Netze seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine „grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ notwendig, sagte der Oppositionsführer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir sprechen uns für …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.130 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.264 Punkten 0,8 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. „Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden“, sagte Scholz im Anschluss an Denkows Antrittsbesuch in Deutschland. Man beobachte in …