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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. „Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Nach einem Zick-Zack-Kurs im Tagesverlauf wurde der Index zum Xetra-Handelsschluss mit 15.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Henkel-Aktien standen bis kurz vor Handelsende an der Dax-Spitze, während die Adidas-Papiere das Schlusslicht …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. „Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist“, sagte Koch dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen die Forderung der Grünen, die Arbeitsverbote für alle Asylbewerber abzuschaffen. „Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wenn Menschen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt ist, auch …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Der ehemalige Abgeordnete hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Dienstgerichts beim Landgericht Leipzig Revision eingelegt. Eine Versetzung komme grundsätzlich …

Neuss (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt angesichts der steigenden Zinsen vor großen Belastungen für Immobilienkäufer, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. „Hier drohen tatsächlich in vielen Fällen die Zwangsversteigerung und im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, …

Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Hroza in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind laut dem ukrainischen Außenministerium mindestens 49 Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Ziel des Angriffs seien ein Café und ein Lebensmittelladen gewesen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sprach von einem „nachweislich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. „Um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen, müssen wir der Realität ins Auge sehen und Pull-Faktoren begrenzen. Dazu gehört auch, dass wir die Möglichkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler entscheidet seit Kriegsbeginn in all seiner Verantwortlichkeit, …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich auch wünschen, dass der Kanzler selbst in Tunis über die Ausgestaltung des Abkommens verhandelt, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender …