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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damals hatte das Defizit 1,6 …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im August 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juli ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag „mehr Herzenswärme“. „Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach romantischer deutscher Literatur aus dem 19. Jahrhundert, aber Menschen sind Menschen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). „Man kann sie nicht unterteilen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. „Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): Auch der GKV-Spitzenverband bestätigte „eine steigende Tendenz“ bei den Versichertenzahlen. Demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. „Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden“, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. „Bären haben wie auch Wölfe keine natürlichen Feinde in Deutschland und breiten sich deshalb immer mehr aus: Die Konflikte bis hin zu menschlichen Todesfällen nehmen logischerweise immer mehr zu“, sagte Aiwanger der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat den Erfolg der Ostdeutschen seit der staatlichen Einheit gewürdigt und ihnen Mut zugesprochen. „Ostdeutsche haben in den letzten 33 Jahren beeindruckend viel geschafft“, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“. „Es ist unglaublich, wie die Mehrheit sich auf völlig neue …