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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. Natürlich entscheide die deutsche Regierung selbst, sagte Kallas der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“, ließ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kritisiert die Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets. Vor dem Hintergrund des „großen Erfolgs“ des Tickets dürfe es nicht „schlechtgeredet“ werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe innerhalb weniger Monate mehr als eine Million zusätzliche Kunden für den ÖPNV gewonnen. „Das …

Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. „Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten frei und können damit auch noch niedrige Einkommen entlasten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das wäre so ein kreatives Element, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“, über das der „Spiegel“ berichtet. Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft, schlagen darin einen scharfen Ton an: Sie seien „entsetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa unter 4.000 Haushalten hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. „Die Zustimmung zu einer solchen Dienstpflicht ist mit über 70 Prozent …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Botschafter hätten sich auf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl geeinigt, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Regelung von Krisensituationen sowie bei …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Demnach berücksichtigen die sogenannten Stellplatzverordnungen nicht, ob die Bewohner den Stellplatz brauchen oder nicht. Bundesweit unterscheidet sich der Stellplatz-Bedarf erheblich: Ein …