Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.“ Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf ankam, hieß es ‚Weiter so‘. Das können wir uns nicht mehr leisten“, so Dürr.
Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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