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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Klage war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in erster Linie um die aktuelle Lage in der Bundesregierung gehen, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Staatsoberhaupt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei „inakzeptabel“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die „Süddeutsche Zeitung“ …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.629 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart verharrte der Dax im Tagesverlauf auf etwas unter Vortagesniveau. „Die Rally im Deutschen Aktienindex lässt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. „Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Das ist dramatisch besonders für unsere Wirtschaft, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt. „In Zeiten überfüllter Praxen und einem immer weiter fortschreitenden Sterben von Landarztpraxen ist das eine absolut richtige Entscheidung und aus SoVD-Sicht ein beruhigendes Zeichen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei „keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen“, sagte Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des Rats für Wirtschaft und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährde nicht nur das Inkrafttreten am 1. April 2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben, teilte der Verband am Donnerstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. „Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der Feiertage trifft es die Familien hart – oder Menschen, die zu ihren Freunden wollen, zu ihren Liebsten wollen“, sagte Wissing …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Vom Chemiekonzern …