Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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„Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer.“ Das schade nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft, so Spahn. „Diese Krise ist unnötig und hausgemacht, vom Kanzler selbst. Diese Bundesregierung ist am Ende.“
Foto: Jens Spahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Spahn kann sich offenbar so ziemlich alles erlauben – und niemand fragt nach seiner mehr als zwielichtigen Rolle in der „Corona-Krise“, nach mehr als zwielichtigen Immobilien-Käufen und Verkäufen. Ich verstehe immer noch nicht, warum FDP, Grüne und SPD dem das duchgehen lassen – oder hat man in den Unionsparteoen irgendwelche Druckmittel in der Hand? Gegen alle drei Parteien?
Ein Herr Spahn ist sicher nicht der Richtige, der Olaf Scholz Kontrollvelrust vorwerfen sollte. Er sollte sein Komplettversagen während der Coronakrise als Gesundheitsminister erstmal aufarbeiten.