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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das europäische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. „Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. „Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln“, heißt es in einem Antrag der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, über den der Parteivorstand am Samstag abstimmen soll und über den die Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. „Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte Brandl dem „Tagesspiegel“ am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. „Wir brauchen einen Aufbruch“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein „Kämpfer“ für sozialdemokratische Politik. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. „Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. „Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der Union sowie mit den Bundesländern auf den Weg gebracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 60 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage unter Kassenärzten erwägen, früher als geplant aus ihrem Job auszusteigen. Das geht aus einer Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Danach stimmten 60,5 Prozent der Teilnehmer der Aussage …