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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt und die Haushaltssperre im Januar ein Ausfall der Zahlung von Fördermitteln droht, rechnen viele Einrichtungen mit ihrer Schließung, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Wenn keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach einem Telefongespräch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss für das Gesundheitswesen (GBA) am Donnerstag in Berlin mit. Allerdings muss der Patient in …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag weiter leicht im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.630 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax bleibt erstaunlich stabil über dem Kursniveau von 16.600 Punkten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Lindner verkenne, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an. Notwendig sei jetzt die „Bereitschaft zu verstehen, dass unsere Schulen – von der Zusammensetzung der Schülerschaft her – internationale Schulen sind“, sagte sie der „Bild“. „Keine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. „Ich wünsche mir erst einmal intensive Verhandlungen statt eines unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Streiks“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Mir fehlt das Verständnis für diesen kurzfristig stattfindenden Streik der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. „Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. „Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs …

Steyerberg (dts Nachrichtenagentur) – Die erste große deutsche Produktionsanlage für synthetisches Benzin soll in Niedersachsen entstehen. Laut einem „Spiegel“-Bericht plant ein Bündnis mittelständischer Firmen eine industrielle Anlage, die mehr als 70 Millionen Liter synthetischer Kraftstoffe pro Jahr herstellen können soll. Das entspricht etwa dem durchschnittlichen Verbrauch von knapp 100.000 Benzin-Pkw. …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Demnach sei das sogenannte „Scoring“ als eine von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich …