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Bundesregierung mahnt Israel zu Schutz von Zivilisten in Gaza

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in …

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SPD-Linke werben vor Parteitag für Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. „Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und …

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Dax hält sich am Mittag leicht im Plus – erste Ermüdungsanzeichen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.420 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen …

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Unternehmen kürzen Investitionsvorhaben deutlich

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den jüngsten Konjunkturumfragen des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind demnach im November auf 2,2 Punkte gefallen, nach 14,7 Punkten im März. „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt“, sagte Lara …

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Ärzte und Apotheker widersprechen Lauterbach und sehen Zuspitzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte- und Apothekerverbände widersprechen der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Versorgungslage bei Medikamenten habe sich gegenüber dem vorigen Winter verbessert. „Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Gegenteil legten die …

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Rentenversicherung sieht Demografie-Belastung „deutlich geringer“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der „Bild“ (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen der früheren Prognosen deutlich günstigere Entwicklung der Demografie und der Einnahmen der Rentenversicherung. „In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich …

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Robert Habeck bezeichnet Anne Will zum Abschied als „stilprägend“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Anne Will in ihrer letzten Sonntagabend-Talkshow gewürdigt. „Danke Ihnen für 16 Jahre Aufklärung, das war schon stilprägend“, sagte er am Ende der Sendung zur Moderatorin. Thema der letzten Ausgabe war: „Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?“. Will …

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Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin …

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Hofreiter bezeichnet Merz als „neoliberalen Hippie“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise „blauäugige Traumtänzerei“ vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem „Spiegel“: „Schlimmer noch als das Klempnern …

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SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit „schäbiges“ Verhalten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. „Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, …

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