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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.“ Steinbrück war Finanzminister der Großen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef Claus Weselsky auf eine Eskalation hinaus. „Die Arbeitgeberseite mauert bei der Absenkung der Arbeitszeit und hat kein Interesse, die Berufe bei der Bahn aufzuwerten“, sagte Weselsky der „Rheinischen …

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Im Gegenzug sollen etwa 50 Geiseln freigelassen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Bei den Freigelassenen soll es sich um Frauen und Kinder handeln. Die Freilassung von jeweils weiteren zehn Geiseln solle zudem die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. „Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. „Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als verfassungswidrig bezeichnet hat“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Damit muss die Regierung neu und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. „Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Darüber hinaus …

München (dts Nachrichtenagentur) – Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe). Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiere wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, sei eine „unmittelbare …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommen die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (5 Prozent) zusammen auf lediglich 34 Prozent. Die Union bleibt mit 30 …