Berlin hält Sanktionen gegen Russland weiter für „sehr wirksam“
Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. „Richtig ist natürlich, dass Russland für Öl andere Abnehmer gefunden hat, das aber wäre kein …
Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus. Das …
Linnemann hält Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Linnemann erwartet auch keinen Machtkampf um die Kandidatur wie zwischen dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden …
Hälfte der Feuerwehrleute hat im Einsatz Gewalt erlebt
Rund die Hälfte der Feuerwehrleute hat in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durchgeführt hat. Verbale Gewalt in Form von Beleidigungen oder Bedrohungen …
DRK-Präsidentin prangert Zustände in der Pflege an
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. „Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte sie der „taz“. „Die Pflegebedürftigkeit erscheint als Privatrisiko, von dem jeder hofft, dass er oder sie davon …
Maier sieht wegen AfD Demokratie „sehr nah am Kipppunkt“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen …
Dax startet im Plus – Handelsumsatz auf 3-Monats-Tief
Der Dax ist am Donnerstag positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.775 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Unterdessen erreichten die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen am Mittwoch ein Jahrestief. „Diese Rally am Rentenmarkt ist beeindruckend“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. …
Berliner Feuerwehr sieht sich bereit für Silvester
Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag im RBB24-Inforadio. „Wir können davon ausgehen, dass es auch …
Hochwasser in Niedersachsen und an Elbe hält weiter an
Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr das Pretziener Wehr gezogen werden. Das Wehr war zuletzt vor über zehn Jahren im Juni …
Voßkuhle fordert neuen Ansatz in Bildungsarbeit gegen Antisemitismus
Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. „Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen …