Nachrichten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. „Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt“, sagte der Ministerpräsident der „Welt“ (Freitagsausgaben). „Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. „Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen“, sagte Andreas …

Arbeitnehmer in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu: Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit hat nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder leicht zugenommen. Das berichtet die „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Waren demnach abhängig Beschäftigte 2019 durchschnittlich 10,9 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, blieben sie …

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. „Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein“, sagte Heinrich …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ …

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte „Aufstandsverbot“ des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. „Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen. Faeser …

2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. „Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird.“ Ein Lichtblick: „Sollten die wirtschaftlichen und …

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. „Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir leben massiv über unsere ökologischen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer „Koalition der Fortschrittlichen“ von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. „Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine …