Bankenverband rechnet mit Stagnation in Deutschland
2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. „Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird.“ Ein Lichtblick: „Sollten die wirtschaftlichen und …
Grünen-Politiker Gesenhues fordert Ressourcenschutzgesetz
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. „Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir leben massiv über unsere ökologischen …
Schuldenbremse: Miersch fordert „Koalition der Fortschrittlichen“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer „Koalition der Fortschrittlichen“ von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. „Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine …
Schutz kritischer Infrastruktur: Bundesländer sollen mehr leisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen Entwurf ihres Hauses für ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Demnach soll zwar …
Experten sagen weitere Grundsteuer-Anhebungen 2024 voraus
Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband „Haus&Grund“ damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird. „Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei …
Umfrage: Deutsche schätzen ehrenamtliches Engagement sehr hoch
Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Demnach sind 95 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass ehrenamtliches Engagement für den Zusammenhalt …
Strack-Zimmermann kritisiert Kretschmers Äußerungen zu Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Kretschmer wieder mal auf Abwegen“, schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. „Es ist nicht nur falsch, dass er jetzt der Ukraine Gebietsabtretungen zumuten will, sondern grundsätzlich. Ob und wann, entscheidet …
US-Börsen uneinheitlich – wenig Bewegung am Markt
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse …
Keine Klage gegen Scheuer – Lambsdorff reagiert mit Unverständnis
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. „Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?“, …
Cameron besucht Libanon und warnt vor Eskalation in Nahost
Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. „Eine Eskalation des Konflikts im Gazastreifen auf den Libanon, das Rote Meer oder die gesamte Region würde das extrem hohe Maß an Gefahr und Unsicherheit in der …
