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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen. „In Thüringen ist wirklich alles möglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Umfragen, die die AfD zuletzt landesweit bei deutlich über 30 Prozent sahen. „Und in Sonneberg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es Widerstand aus der SPD. „Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben“, sagte Wiebke Esdar (SPD), Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das …

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern und Baden-Württemberg hat es am Sonntagabend teils schwere Gewitter und anderes Unwetter gegeben. Betroffen war auch der Großraum München. Der Deutsche Wetterdienst warnte gegen 21 Uhr vor verbreitet schweren Schäden an Gebäuden. „Bäume können entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. Überflutungen von …

Unterensingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Blitzeinschlag in einen Baum mit mehreren Verletzten ist ein 35-jähriger Mann am Sonntag in einer Klinik in Baden-Württemberg verstorben. Das teilte die örtliche Polizei am Abend mit. Am Samstagnachmittag hatten sich mehrere Personen im Bereich eines Ausflugslokals im Landkreis Esslingen bei aufziehendem Gewitter unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. „Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot an den Schulen, wie Karin Prien es in ihrer Sommerpausen-Forderungsmanier angesprochen hat, macht aus meiner Sicht deutlich, wie sehr an eigentlichen Herausforderungen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. „Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt erneut den fehlenden Respekt der Ampel-Regierung vor dem Eigentum“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos“, sagte Röttgen den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. „Ich setze darauf, dass es nach dem Abschluss eines modernen EU-Freihandelsabkommens mit Neuseeland nun bald gelingt, auch ein entsprechendes Abkommen mit Australien über die Ziellinie zu bringen“, …