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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. 28 Prozent der mehr als 800 Befragten sind unzufrieden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Im Gespräch sind demnach Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem in Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Hamburg. …

Berlin/Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag vor den mit Spannung erwarteten neuen Inflationsdaten zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.246 Punkten berechnet, satte 1,1 Prozent über Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 1,2 Prozent …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Geldbuße in Höhe von 6,825 Millionen Euro gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) verhängt. Die Bank habe risikogewichtete Aktiva für das Marktrisiko gemeldet, die angeblich mit voller Absicht falsch berechnet waren, teilte die Bundesbank mit. Die Helaba meldete demnach im Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. Maaßen habe in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag der CDU Wege aufgezeigt, wie sie sich „gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte“, hieß es in einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen den Preis für das 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr womöglich bereits im kommenden Jahr anheben. Das geht aus einem Änderungsantrag der Bundesländer zu dem Gesetzentwurf des Bundes hervor, der an diesem Mittwoch erstmals im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten wird. Demnach fordern die Bundesländer, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Nach einem eher verhaltenen Start mit kleinen Gewinnen drehte der Index bis zum Nachmittag weiter auf und wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 15.397 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über Freitagsschluss. „Im Deutschen Aktienindex hält die Unterstützung bei 15.270 Punkten weiterhin wie der …