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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter entgegengetreten. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er verwies dabei auf bereits erfolgte Entlastungen für die Länder etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit den Protesten im Iran stellen Sicherheitsbehörden in Deutschland vermehrte Ausspähungen iranischer Nachrichtendienste von hierzulande lebenden oppositionellen Iranern fest. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Seit Beginn der sog. Mahsa-Amini-Proteste fallen vermehrt Hinweise auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fürchtet, dass Peking seine Spionageversuche in Deutschland ausweitet. „China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Während der Fokus …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet aller politischen Willensbekundungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung werden die Unternehmen in Deutschland ausgerechnet bei der Abgabe der Steuererklärung weiter ausgebremst. Der Fiskus stellt auch in diesem Jahr das Online-Formular für Körperschaftsteuererklärung oder Gewerbesteuererklärung erst nach Frühlingsanfang zur Verfügung. Selbst die ganz eifrigen Unternehmer, die schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.420 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,0 Prozent oder 990 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,0 auf heute 96,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne angekündigt. „Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt“, sagte Stark-Watzinger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt. Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben. Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands, ihre Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einzuhalten. „Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet. Das wurde womöglich unterschätzt. Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hält weitere Zinsschritte auch nach den jüngsten Erhöhungen der Notenbanken für „absolut“ erforderlich. „Die inflationären Risiken sind weiter groß. Die Kosten für Energie können leicht weiter steigen, und auch die Öffnung Chinas kann den Preisen vorübergehend einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasheizung war auch im vergangenen Jahr der mit Abstand gefragteste Wärme-Erzeuger in Deutschland. Das zeigt die Jahresbilanz des „Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie“ (BDH), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Obwohl sich die Gaspreise 2022 nach dem Stopp russischer Pipeline-Lieferungen enorm erhöht hatten, ging der …