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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können“, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine entsprechende Verordnung im Frühjahr 2023 verabschieden. Doch der Referentenentwurf hängt noch immer unabgestimmt im Kabinett fest, berichtet der „Spiegel“. Dabei geht es um ein Exportverbot für …

München (dts Nachrichtenagentur) – Einer Ifo-Umfrage zufolge beschäftigen 70 Prozent der Unternehmen Rentner. Die meisten dieser Firmen – wiederum 70 Prozent – bieten den Senioren Minijobs, berichtet der „Spiegel“. 45 Prozent ermöglichen laut der Umfrage Teilzeitanstellungen, bei 11 Prozent gibt es Vollzeitstellen – hier waren Mehrfachnennungen möglich. Die Forscher gehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro zu niedrig. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer gaben das 62 Prozent der Befragten an. Für 31 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, wie der „Spiegel“ berichtet. Personen mit Suizidabsichten würden dadurch nicht ausreichend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen – und ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet wurden, berichtet der …

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht. In dem Gebäude der Partei, die sich neuerdings „Die Heimat“ nennt, fand an diesem Tag ein Neonazi-Konzert statt, berichtet der „Spiegel“. Weil das Haus von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen künftig mit 30 Prozent gefördert werden – ganz egal, ob es sich dabei um Pellet- oder klassische Heizungen handelt. Für den grünen Umweltpolitiker …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München. Man wolle unter anderem mit einer „Entlastungsoffensive“ auf Steuererleichterungen setzen – etwa bei der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits positiven Start seine Gewinne bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.135 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Zuwächse gab es am Mittag bei den Aktien von …