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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als vergleichbare Staaten in West- und Mitteleuropa. So bekommen laut der Analyse, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, alleinstehende Asylbewerber, deren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen dazu, einem Drängen der britischen Regierung nachzugeben und die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon für Saudi-Arabien abzusegnen, die Grünen sind klar dagegen, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. „Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli im Kabinett verabschieden wollen“, kündigte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an. „Mit dem Gesetz wollen wir Maßnahmen ergreifen, um uns besser auf Veränderungen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. „Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“. …

Magdeburg/Dresden/Schwerin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Das ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Arbeitsministerien von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Aus Dresden hieß es, dass fast ein Fünftel aller Berufsgruppen als Engpassberufe eingeschätzt wird. Im Freistaat werden bis Ende des Jahrzehnts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind möglich und können rechtskonform von den Ländern durchgeführt werden. Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen – obwohl der Kreml seiner Ansicht nach die Söldner weiter braucht. Nach dem Aufstand und seinem Gang ins weißrussische Exil werde Prigoschin „für die Zukunft von Wagner keine Rolle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb von Glasfaseranschlüssen an Haustüren für ungenügend. „Selbstverpflichtungen sind selten eine Lösung, Verbraucherschutz braucht klare gesetzliche Regeln, um wirksam zu sein“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage …