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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Nicht nur wegen dieses geringen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte. 2021 waren es noch weniger als die Hälfte. Gestiegen ist allerdings auch die Aufklärungsquote: 2021 konnte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Özdemir ziehe „offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien“ heran, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, „um einen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine entsprechende Lösung auf den Weg bringen, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir können Vermieter nicht wie Stromproduzenten behandeln. Es wäre mein großer Wunsch, dass …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden zur Verfügung stellt. „Wir haben im Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen für 2024 null Spielraum“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, „aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „So ist nicht sicher, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesumweltministeriums berichten. Damit geht er vorerst nicht in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen zu erfrischen und ihre Gartenpools zu befüllen“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). Bundesumweltministerin Steffi …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte fühlen sich in Deutschland im Job wieder zunehmend alleingelassen. Dies ergab eine Befragung des Gallup-Instituts unter 1.500 Arbeitnehmern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Nur noch jeder vierte Mitarbeiter (26 Prozent) stimmt demnach der Aussage „mein Unternehmen interessiert sich für mein persönliches Wohlergehen“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner. Das berichtet die „Bild“. Die sogenannte Aktivrente sieht demnach vor, dass Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, einen großen Teil des Gehalts steuerfrei bekommen, lediglich Sozialabgaben fallen an. Ziel ist, dem drohenden Fachkräftemangel …