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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden. Dabei legt das Papier, über das die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet, Schwerpunkte auf die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt, Satelliten im Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltigere Raumfahrt. Insbesondere will …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage …

New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Minusma-Mission in Mali beschlossen. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten soll bis Jahresende geschehen. Die dortige Militärjunta hatte zuletzt den Abzug der Friedenssoldaten gefordert und den Einsatz aktiv behindert. Auch der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission war im …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.148 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Dem fortwährenden Zaudern und der Zurückhaltung vieler Anleger steht ein Wochenplus im Deutschen Aktienindex von rund zwei Prozent und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit der CDU in Berlin beteuert, dass es in der Union keinen Streit über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz gebe. „Ich verstehe das Ansinnen, da Streit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. „So wie die Einigung gerade ist, kann sie nicht bleiben“, sagte Pahlke der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon im Gange war, haben ehemalige Präsidenten der Behörde die Politik kritisiert. Gerhard Schindler, der den BND von 2011 bis 2016 geleitet hatte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe „ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten „Formulierungshilfe“ zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. „Die Entwürfe sind die Grundlage für die Anhörung am Montag“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es ist kein Beschluss der Fraktionen, und das GEG ist nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1. Januar 2024 noch bis zum 30. Juni 2026 weiter herkömmliche Öl- oder Gasheizungen einbauen können, wenn in ihrer Kommune mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind. Das steht in der Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums für die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz …