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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht wurden. Dies gilt für diejenigen, die zuvor ein Bekenntnis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag erneut bestreiken. Geplant sei ein 24-Stunden-Warnstreik, schreibt die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf Bahnkreise. „Wir sind bereit, den Druck zu erhöhen“, sagte EVG-Streikleiter Frank Hauenstein der Zeitung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die entsprechenden Maßnahmen hätten hohe …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. „Ich bin nicht mehr bereit, die Wähler solcher Parteien als Protestwähler zu verniedlichen und zu entschuldigen“, schreibt Friedman in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Jeder von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Gewinne am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.985 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Vortagesschluss. Nur wenige Punkte fehlen dem Dax am Mittag, um die 16.000-Punkte-Marke erneut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre schweizerische Amtskollegin Karin Keller-Sutter hatten den Vertrag im vergangenen Jahr in Berlin unterzeichnet. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr traten 522.821 Menschen aus der Kirche aus, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch mitteilte. 2021 waren es 359.338 Austritte. Im Jahr 2022 sind 1.447 Menschen in die katholische Kirche eingetreten (2021: 1.465), 3.753 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen warnen vor einer lange anhaltenden Stagnation der Wirtschaft in Deutschland. „Die Lage ist nicht gut, und sie verschlechtert sich sogar noch“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Spiegel“ Von einer „Erholungsdynamik“, die man nach der Pandemie und der Energiepreiskrise sehen müsste, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die Ukraine mittragen wird. „Man hat mir versichert, dass Deutschland an Bord ist“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Im vergangenen Sommer hatte der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni täuschen zu lassen. Meloni müsse „brav sein, um das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds der EU zu bekommen“, sagte Schulz der Wochenzeitung die „Zeit“. Sie …