Hängepartie um Export-Verordnung für Pestizide

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine entsprechende Verordnung im Frühjahr 2023 verabschieden.

Doch der Referentenentwurf hängt noch immer unabgestimmt im Kabinett fest, berichtet der „Spiegel“. Dabei geht es um ein Exportverbot für Pestizide, deren Einsatz in der EU verboten ist, die aber an Drittstaaten verkauft werden dürfen. Im Entwurf der Verordnung sind 180 Stoffe gelistet, die zukünftig nicht mehr exportiert werden dürften. „Im Jahr 2021 wurden aus Deutschland insgesamt 53.020 Tonnen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln ausgeführt. Davon waren 8.525 Tonnen in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe“, so die Begründung.

Den Linken geht der Entwurf nicht weit genug, er sei „löchrig“, weil er nur gesundheits-, aber nicht umweltschädliche Stoffe aufführe. „Der jetzige Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium greift für den Schutz globaler Gesundheit und Umwelt deutlich zu kurz“, bemängelt die entwicklungspolitische Sprecherin Cornelia Möhring.

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