Ärzte und Apotheker widersprechen Lauterbach und sehen Zuspitzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte- und Apothekerverbände widersprechen der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Versorgungslage bei Medikamenten habe sich gegenüber dem vorigen Winter verbessert. „Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Gegenteil legten die …
Rentenversicherung sieht Demografie-Belastung „deutlich geringer“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der „Bild“ (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen der früheren Prognosen deutlich günstigere Entwicklung der Demografie und der Einnahmen der Rentenversicherung. „In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich …
Robert Habeck bezeichnet Anne Will zum Abschied als „stilprägend“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Anne Will in ihrer letzten Sonntagabend-Talkshow gewürdigt. „Danke Ihnen für 16 Jahre Aufklärung, das war schon stilprägend“, sagte er am Ende der Sendung zur Moderatorin. Thema der letzten Ausgabe war: „Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?“. Will …
Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin …
Hofreiter bezeichnet Merz als „neoliberalen Hippie“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise „blauäugige Traumtänzerei“ vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem „Spiegel“: „Schlimmer noch als das Klempnern …
SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit „schäbiges“ Verhalten vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. „Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, …
Hofreiter drängt auf massive militärische Unterstützung für Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird“, sagte Hofreiter der „Welt“ …
Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West weiter groß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß. Vollzeit-Arbeitnehmer in den neuen Ländern verdienen im Durchschnitt 3.157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, wie aus der Antwort der …
Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Unsere Gedanken sind bei der …
Auch Grüne für Abschluss des Haushalts 2024 noch in diesem Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. „Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man wolle Planungssicherheit und …
