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Esken beharrt auf Kritik an Versäumnissen im Mordfall Lübcke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. „Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“. …

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Fachkräftepotenzial im Osten weitgehend ausgeschöpft

Magdeburg/Dresden/Schwerin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Das ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Arbeitsministerien von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Aus Dresden hieß es, dass fast ein Fünftel aller Berufsgruppen als Engpassberufe eingeschätzt wird. Im Freistaat werden bis Ende des Jahrzehnts …

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Umweltministerin fordert Industrie zu mehr Wasser-Einsparungen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen …

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Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind möglich und können rechtskonform von den Ländern durchgeführt werden. Diese …

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Militärexperte erwartet Festhalten Putins an Wagner-Söldner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen – obwohl der Kreml seiner Ansicht nach die Söldner weiter braucht. Nach dem Aufstand und seinem Gang ins weißrussische Exil werde Prigoschin „für die Zukunft von Wagner keine Rolle …

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VZBZ will mehr Schutz bei Haustürvertrieb von Glasfaseranschlüssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb von Glasfaseranschlüssen an Haustüren für ungenügend. „Selbstverpflichtungen sind selten eine Lösung, Verbraucherschutz braucht klare gesetzliche Regeln, um wirksam zu sein“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, …

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Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das BMG auf Anfrage …

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Automobilindustrie fürchtet Industrie-Abwanderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt. „Uns droht eine schleichende Erosion, mit erheblichen Konsequenzen für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich konkrete Maßnahmen …

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Krankenkassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach „nach wie vor keine Lösung gefunden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten …

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Junge Union gegen „alberne Abgrenzungsdebatten“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat seine Partei aufgefordert, sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf die Frage, welche Partei der Hauptgegner der CDU ist. „Diese Art von Abgrenzungsdebatten sind albern, wir sollten diese einfach lassen“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Menschen …

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