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Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die die …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. „Die Lohnzusatzkosten gehen derzeit durch die Decke: Die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind deutlich über die 40-Prozent-Marke gestiegen und sie werden in den kommenden Jahren weiter bedrohlich Richtung 45 Prozent zunehmen“, …

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen. Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit. „Aber natürlich nur dann, wenn auch die …

Die Verwaltung in Deutschland dehnt sich räumlich weiter aus. Mit 23 Prozent gibt fast jede vierte Kommune an, dass sie heute mehr Büroflächen braucht als noch vor wenigen Jahren. Nur acht Prozent benötigen etwas weniger Platz. 21 Prozent der Kommunen sehen auch für die kommenden Jahre einen steigenden Bürobedarf, nur …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert wird“, …

Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die …

Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. „Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper Kassen …

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen Ländern negative Konsequenzen haben könnte. „Das ist in jedem Fall ein Zeichen an Autokraten, dass solche Deals grundsätzlich möglich sind“, sagte der Russland-Experte der Organisation, Birger Schütz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und …

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen staatlichen Tierhaltungslabels fordert der Deutsche Tierschutzbund, die Kennzeichnungsregeln auszusetzen. Nötig sei eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern. „Das Haltungskennzeichen sollte auf Eis gelegt werden“, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und man sollte neu darüber nachdenken, wie mehr …

Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian …