VKU verteidigt Regelungen zur Preissetzung bei Fernwärme
Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme „Die Fernwärmeversorgung ist kein rechtsfreier Raum, dem Verbraucher schutzlos ausgesetzt sind“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Fernwärmepreise orientieren sich an der Kostenstruktur des Versorgers.“ Diese Kostenstruktur könne sich über die langen Laufzeiten …
JU-Vorsitzender nennt Diskussion um AfD-Verbot „politisch denkfaul“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für „politisch denkfaul“. „Ein Verbot zu fordern, ist politisch zu einfach. Schwieriger ist es, die Probleme zu lösen, die die Menschen unzufrieden machen und den Protest hervorrufen“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Die Diskussion …
Frauen leisten deutlich mehr häusliche Altenpflege als Männer
In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das geht aus der Studie „Ausbau der Pflegeversicherung könnte Gender Care Gap in Deutschland verringern“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Forscher haben …
Koalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter „im Stich“ zu lassen. „Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt“, schreiben …
SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. „Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar“, sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der „Rheinischen Post“. Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz …
Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn Konstantin Kuhle es mit dem verbesserten Katastrophenschutz ernst meint, dann stellt …
Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden „selbstverständlich umgesetzt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgabe). Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Deutsche Bahn die …
Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet. Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben …
Bundesländer dringen auf Reform der Fernwärme-Preisgestaltung
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. „Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu den energiewende- und klimapolitischen Zielen passen“, sagte Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister von Schleswig-Holstein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Selbst wenn Wärme zu 100 Prozent …
Pistorius für dauerhafte Erhöhung des Wehretats
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – …