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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.` Die Politik der etablierten Parteien müsse …

Mehr als die Hälfte aller psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland verfehlt die geltenden Mindestvorgaben für die Zahl der therapeutischen Fachkräfte. Das ergibt sich aus neuen Zahlen des zuständigen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach haben im vierten Quartal 2023 von …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.“ …

Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes Durchgreifen. …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürwortet die geplante Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland. „Heute Außenpolitik zu machen bedeutet zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit …

Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai will dazu bundesweite und einheitliche Regelungen einführen. Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Politik …

Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch mal …

Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten hat die US-Botschaft in Beirut ihre Ausreiseempfehlung für US-Bürger aktualisiert. „Wir empfehlen allen, die den Libanon verlassen möchten, jedes verfügbare Ticket zu buchen, auch wenn der Flug nicht sofort abfliegt oder nicht ihrer bevorzugten Route folgt“, teilte die US-Botschaft am Samstag …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 10, 12, 14, 31, 44, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5020264. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 523150 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, sagte BSW-Gesundheitsexperte Friedrich …