SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. „Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar“, sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der „Rheinischen Post“. Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene.
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„Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht von der jährlichen Haushaltslage abhängen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir gesicherte Investitionen in Klimaschutz und Energiewende – eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie ein umfassendes Sondervermögen bieten Lösungswege“, sagte Scheer. „Die Anforderungen des Klimaschutzes werden die militärischen Herausforderungen künftig eher über- als unterschreiten“, mahnte sie.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Seltsamerweise fabuliert ja die Union inzwischen auch schon von „Somdervermögen“ – wenn’s denn um die Bundeswehr geht. Nur wird die vermutlich weder Hochwasser noch lebensgefährliche Hitzewellen erschießen können. Ich denk mir mal, in Sachen Schutz für die, vor allem sehr jungen oder alten, Bürger brauchen wir, wie in Frankreich, endlich Sofortmaßnahmen wie Wasservernebler an Bushaltestellen, höhere Deiche usw. Ob tatsächlich „die Russen kommen“ dürfte eher fraglich sein und Rüstungsfabrikationen sollten schon immer eine marode Wirtschaftskraft ausgleichen. Leider meist mit fatalen Folgen, wie auch die plötzlich wieder aufkommende Kriegsrethorik so mancher zwielichtiger Politiker.