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Fahimi kritisiert Mindestlohnerhöhung als „Schlag ins Gesicht“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. „Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu …

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AfD auch bei Insa an SPD vorbei – Nur Drittel mit Scholz zufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent, die AfD hingegen kann ihren …

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TK-Chef fordert Gewinn-Deckel für Pharmafirmen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen gefordert. „Wir brauchen für die Zukunft faire Preise für neue Arzneimittel, bestehend aus den tatsächlich anfallenden Kosten und einer gesellschaftlich akzeptablen Marge“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Dann sollten Kassen …

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Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen für die kommenden Tage geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er darum gebeten, diesen zu verschieben, teilte das Bundespräsidialamt am Samstagnachmittag mit. Steinmeier bedauere die Absage und habe „vollstes Verständnis“ angesichts der …

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Ministerium: Pechstein fragte vor CDU-Auftritt nicht nach Erlaubnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Frau Pechstein hat …

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Buyx dringt auf Kosteneffektivität im Gesundheitswesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, regt eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens an. „Kosteneffektivität ist in den meisten Ländern um uns herum ein wichtiges Verteilungskriterium in der Gesundheitsversorgung, bei uns nicht, da gibt es auch rechtliche Gründe“, sagte Buyx dem „Spiegel“. „Weil …

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Polizei warnt vor zunehmendem Diebstahl von Wärmepumpen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsbehörden sind offenbar wegen mehrerer Diebstähle von Wärmepumpen alarmiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, befürchtet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die teuren und schweren Geräte könnten zunehmend zum Ziel von Kriminellen werden. Es rechnet damit, „dass in diesem Deliktsbereich zukünftig ein Anstieg zu verzeichnen sein wird“. Für die Pumpen …

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VdK-Präsidentin fordert Hilfen für Senioren beim Heizungstausch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert nach der Streichung der Ausnahmeregel für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz andere Hilfen. „Der Wegfall der Ausnahmeregelung für Über-80-Jährige darf jetzt die älteren Menschen nicht verunsichern, es wird weiterhin Härtefallklauseln geben, die soziale Nöte abfedern“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“. …

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Siemens-Personalvorständin fordert Willkommenskultur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor negativen Folgen für den Standort Deutschland. „Deutschland benötigt mindestens 300.000 qualifizierte Einwanderer pro Jahr als Antwort auf die Fachkräfteknappheit“, sagte Judith Wiese, Personalvorständin und Arbeitsdirektorin bei Siemens, …

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Bericht: Frontex droht mit Rückzug aus Griechenland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Behördenkreise. Hintergrund der Beratungen ist demnach der Umgang der griechischen Sicherheitsbehörden mit über das Meer illegal einreisenden Migranten. Bei einer der größten …

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