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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern …

In Bangladesch sind bei neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sind auch 13 Polizisten, die ums Leben kamen, als über tausend Menschen eine Polizeistation im Bezirk Sirajganj angriffen. Im ganzen Land wurden weitere Todesfälle und Verlezte gemeldet, darunter in den nördlichen …

In Großbritannien ist es am Sonntag erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen äusländerfeindlichen Protestlern und der Polizei gekommen. Diesmal versammelten sich in der Stadt Rotherham teils gewaltbereite Demonstranten vor einem Hotel, in dem mutmaßlich Asylbewerber untergebracht sind. Es war allerdings unklar, ob das Hotel bereits im Vorfeld evakuiert wurde. Auf Bildern …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ersten F-16-Kampfjets seines Landes vorgestellt. „Wir befinden uns jetzt in einer neuen Entwicklungsphase der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine“, sagte Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Videoansprache auf einem Militärstützpunkt. Auf den veröffentlichten Bildern war zu sehen, wir Selenskyj teils maskierten Soldaten die …

Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. „Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über den …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran für denkbar. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte Klein …

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere“, sagte Evers der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke. Auch die Streichung …

Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen. „Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben`, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ramelow fordert Abkommen mit Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten, …

Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen. „Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets …