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Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor. „Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten“, sagte der brandenburgische Innenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen. „Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen“, sagte Frei …

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mit. Er hatte sich demnach in der Nacht gegen 1 Uhr …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber sie sind nicht unerreichbar.“ Es gebe zum Beispiel …

In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der verschlüsselte Messengerdienst war bis zu seiner Abschaltung im Mai 2020 besonders bei Kriminellen beliebt und hatte weltweit etwa 60.000 Nutzer. …

Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht die größten Gefahren der Künstlichen Intelligenz (KI) in ihren Auswirkungen auf das menschliche Gehirn und das Sozialleben. „Viele Aktivitäten, die wir bisher mit dem Gehirn gemacht haben, werden uns abgenommen“, sagte der Wissenschaftler von der US-Eliteuniversität Princeton dem „Spiegel“. „Die Menschen werden durch KI dümmer …

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten …

Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente …

Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. „Luftverteidigung muss oberste Priorität haben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten „schnell und umfassend hochfahren“, forderte er. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte: „Die Ukrainer brauchen …

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, für eine offene Debatte über das Thema aus. „So falsch die einfache Aussetzung durch den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2011 war, so …