Nachrichten

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit.Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds …

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit wolle er dem Land nach dem langen Krieg „eine Chance zur Großartigkeit“ geben, sagte er am Dienstagabend in Riad am Rande eines Investorenkongresses.Nach Beratungen mit dem saudischen Kronzprinzen Mohammed bin Salman, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag um 10 Uhr an der Beerdigung von Margot Friedländer auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee teilnehmen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstagabend mit.Die Zeitzeugin und Überlebende des Holocaust Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. Der Bundeskanzler hatte sie als …

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich zu kommunizieren. „Es ist offensichtlich, dass Friedrich Merz damit die Öffentlichkeit täuschen will und somit unter dem Mantel der `Geheimhaltung` Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will“, sagte Pellmann der …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.638,56 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Volskwagen mit über drei Prozent im Plus zu finden, direkt hinter denen von …

Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut ein Hilfspaket für das Mannheimer Universitätsklinikum geschnürt. Ein Sprecher der federführenden Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) bestätigte am Dienstag auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ einen entsprechenden Kabinettsbeschluss: „Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung für eine weitere Überbrückungshilfe Landesmittel bis zu 59 Millionen Euro freigegeben.“In der …

Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll.Konkret sieht der Entwurf einige Lockerungen bei den Umwelt- und Klimavorgaben vor, …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen“, sagte sie am Dienstagnachmittag.„Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, …

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Deshalb ist es auch an der Zeit, …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.„Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen“, sagte Schwerdtner. „Wer wie Merz …