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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am …

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden 76 Prozent eine Auswahl von Wehrdienstleistenden per Losverfahren ungerecht. Nur 21 Prozent hielten die Anwendung eines Losverfahrens für gerecht. Drei Prozent äußern sich nicht.In der vergangenen Woche hatten sich Verhandler der Bundestagsfraktionen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden – und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt.„Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Dabei müssen wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen und auf Wirksamkeit achten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Fördermittel …

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Oktober mitteilte, kletterten die Einnahmen im neunten Monat des Jahres um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen, war ein Anstieg von rund 1,5 Prozent zu …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Spitze der Grünen Jugend kritisiert die Idee eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“, über die prominente Parteimitglieder auf dem Parteitag im November diskutieren wollen.„Der Antrag versucht mit netten Worten zu beschönigen, was hier eigentlich auf dem Tisch liegt: Ein Pflichtdienst für alle jungen Menschen. Das ist ein krasser Einschnitt in unsere Selbstbestimmung“, …

Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht. Für eine Stabilisierung des Umsatzes, die sich im Sommer zaghaft angedeutet habe, gebe es keine Anzeichen mehr, erklärte …

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.258 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Unter 24.000 Punkten kann sich der Dax seiner Unterstützer und Käufer auch weiterhin sicher sein“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei …