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Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem „Stern“.Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht …

Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des neuen Regierungschefs positiv. 37 Prozent haben da Zweifel, fünf Prozent äußern sich nicht.Merz hatte …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar – Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören in die zuständigen …

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in …

Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).„Nationale Alleingänge aus populistischen Motiven sind keine Lösung. Sie führen zu Kettenreaktionen …

Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman Probleme zu erwarten sind. Rheinmetall will ab Juli in Weeze mit der Produktion …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in den Friedensgesprächen.„Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft an einer Waffenruhe, geschweige denn an einem Frieden interessiert ist“, sagte Strack-Zimmermann „Ippen-Media“. „Es sei denn, er erhält sämtliche ukrainischen Gebiete, die seine …

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der attraktiver ist“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“.SPD-Chef Lars Klingbeil habe ihn jedoch sicher nicht deshalb ausgewählt, um die …

Die US-Börsen haben am Montag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.410,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.840 Punkten 3,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung 52,2 Prozent für …