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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. „Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Parallelwelt, die den Rechtsstaat ablehnt und die Existenz der Bundesrepublik verneint“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).„In vielen Fällen äußert sich …

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem beschleunigten Anstieg der Arzneimittelpreise in Deutschland als Folge der von US-Präsident Donald Trump geplanten Eingriffe und fordern daher umgehend Reformen bei der Preisregulierung. „Auch hierzulande dreht sich die Preisspirale bei patentgeschützten Arzneimitteln immer weiter nach oben“, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem …

Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. „Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt. Und wir müssen vernünftig an die Sache herangehen und zeigen, dass …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.140,43 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 dagegen mit rund 5.885 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wirklich verhandeln will. Putin bombardiere weiter und wolle weitere Geländegewinne erzielen, sagte Pistorius dem ZDF-„Heute-Journal“.Positiv sieht der SPD-Politiker die Rolle Deutschlands bei internationalen Friedensmissionen. Deutschland sei viertgrößter Geldgeber, so der Verteidigungsminister.Einen Kommentar zu möglichen Taurus-Lieferungen gab …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Dienstagabend mit.Der Bundespräsident würdigte demnach zudem den 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen und unterstrich die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, gerade …

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit.Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds …

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit wolle er dem Land nach dem langen Krieg „eine Chance zur Großartigkeit“ geben, sagte er am Dienstagabend in Riad am Rande eines Investorenkongresses.Nach Beratungen mit dem saudischen Kronzprinzen Mohammed bin Salman, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag um 10 Uhr an der Beerdigung von Margot Friedländer auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee teilnehmen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstagabend mit.Die Zeitzeugin und Überlebende des Holocaust Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. Der Bundeskanzler hatte sie als …

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich zu kommunizieren. „Es ist offensichtlich, dass Friedrich Merz damit die Öffentlichkeit täuschen will und somit unter dem Mantel der `Geheimhaltung` Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will“, sagte Pellmann der …