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Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „Deutschland …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland. „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei „das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung“. Die Europäer dagegen „gängeln die Unternehmen mit …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. „In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Bundestagspräsidentin setzt auf die geplante Reform der Geschäftsordnung. …

Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. „Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet“, wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Russland ist die größte Atommacht der Welt“, so Wagenknecht. „Auszutesten, was geht, ist wahnsinnig gefährlich.“ Sie dringt darauf, …

Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf Anfrage dem „Spiegel“. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Samstag hatten in der Stadt an der polnischen Grenze rund 700 Menschen …

Gut zehn Jahre nach der Einführung des europäischen Zahlungsraums klagen Verbraucher über sogenannte IBAN-Diskriminierung in Deutschland, weil ihre ausländische Bankverbindung (IBAN) nicht akzeptiert wird. Das zeigt eine Statistik der Organisation „Accept my IBAN“, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Initiative, die von Finanz- und Zahlungsdienstleistern getragen wird, hat zwischen März …

In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“, heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und …

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit einem ersten Antrittsbesuch in Kiew am Donnerstag die Unterstützung des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine demonstriert. Wie bei Ukraine-Besuchen westlicher Politiker üblich, wurde die Reise vorher nicht öffentlich angekündigt. Der Nato-Generalsekretär traf sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er habe der …

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen den Teenager aus Wuppertal wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, berichtet der „Spiegel“. Die Polizei hat den Jugendlichen als Gefährder eingestuft. Dem Bericht zufolge soll er nach dem …

Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern bei der Einreise vorgelegt, wenn deren Identität nicht geklärt ist, berichtet der „Spiegel“. Vier Antworten sind möglich: ein Besuch bei Bekannten oder Verwandten, eine Urlaubsreise, eine Geschäftsreise oder eine Arbeitsaufnahme. …