Nachrichten

An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition. „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe). Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von …

Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat es eine faustdicke Überraschung gegeben: Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), in der ersten Runde noch klar vorne, könnte bei der Sitzverteilung womöglich auf den dritten Platz rutschen. Laut einer vom französischen Fernsehen verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos wird das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – …

Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst. „Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. „Ich verstehe nicht, …

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen. „Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter …

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag veröffentlicht hat. Demnach gaben bis 12 Uhr rund 26,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor einer Woche waren es …

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen. „Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde“, sagte Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Er kündigte an, dass es darum keinen Machtkampf und keinen Streit zwischen den beiden Parteichefs geben werde. Dennoch müsse …

AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. „Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Biden dürfe nicht Präsident sein, „das geht überhaupt gar nicht“. Der Amtsinhaber sei „nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte“. Und Trump habe …

Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den Rathäusern. Der Städtetag NRW wirft dem NRW-Finanzministerium vor, den Kommunen „irreführende Daten“ zur Verfügung zu stellen. Es geht um Online-Angaben der Finanzverwaltung, die zeigen sollen, mit welchen Hebesätzen eine …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in absehbaren wirtschaftlichen Problemen Russlands eine Friedenschance für die Ukraine. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei mittelfristig „volkswirtschaftlich verheerend“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob er noch einen anderen Weg als militärische Stärke sehe, …