Bundestag beschließt Einführung von „Commercial Courts“
Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen. Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden …
BSI-Präsidentin warnt vor neuem Enkeltrick am Telefon
Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer neuen Form des Enkeltricks. „Durch Künstliche Intelligenz wird es bald möglich sein, die echten Enkelstimmen perfekt zu imitieren“, sagte Plattner dem „Stern“. Der oder die Angerufene könne dann keinen Unterschied mehr erkennen. Plattner empfiehlt Angehörigen, …
Wagenknecht sieht Ampel-Streit um Haushalt als Zeichen der Schwäche
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. „Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass die …
Berichte: Erdogan kommt zum EM-Viertelfinale der Türkei nach Berlin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag in Berlin anreisen. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach offenbar die Debatte um den „Wolfsgruß“ durch den türkischen Nationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinal-Sieg gegen Österreich. Unter anderem hatte …
Dax bleibt am Mittag im Plus – Continental vorn
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.430 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Sartorius und Rheinmetall, am Ende …
Grüne unterstützen vorläufige EU-Zölle auf E-Autos aus China
Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – …
BSI registriert täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. „Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten“, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem „Stern“. Jeden Tag gebe …
Einbürgerungsprozess dauert oft deutlich länger als ein Jahr
Deutsche Städte rechnen damit, dass Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können. Das berichtet der Focus nach einer Anfrage an die neun Städte mit dem größten Migrationsanteil. Demnach dauert der Einbürgerungsprozess oft deutlich länger als ein Jahr. So müssten Antragssteller in der …
EU-Kommission führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein
Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der …
Wissing begrüßt grünes Licht für ITA-Übernahme durch Lufthansa
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline ITA begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Deutschland, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Luftverkehrsmarkt ist weltweit hart umkämpft. Wir brauchen starke Airlines, um …