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Ethikerin gegen verfrühten Alarmismus vor möglicher Coronawelle

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizinethikerin Christiane Woopen hat vor verfrühtem Alarmismus bezüglich einer möglichen Coronawelle gewarnt. „Dass man in der Öffentlichkeit mit Reizworten wie Maskenpflicht wieder alte Wunden aufreißt, halte ich für schädlich – erst recht, da die Coronapandemie bisher nicht gründlich aufgearbeitet wurde“, sagte Woopen der „Rheinischen Post“ …

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Union will Quoten für anlasslosen Abschuss von Wölfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem erhöht die Union …

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Jung fürchtet starken Anstieg der Steuerlast zum Jahreswechsel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas …

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Ramelow dämpft Erwartungen auf Einigung bei Flüchtlingskosten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der …

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Ramelow: Parteien sollen sich der AfD inhaltlich stellen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den …

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Georg Maier sieht „Instrumentalisierung der Migration“ durch Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den …

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CDU-Politiker kritisieren Vorstoß zu Minderheitsregierungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere Parteichef Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) in Bezug darauf, dass die …

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Özdemir will gemeinsamen Kraftakt für artgerechte Tierhaltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Özdemir will ab diesem Donnerstag an …

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FDP: Länder sollen 60 Prozent der ÖPNV-Ausgaben selbst tragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen und es ist geboten, die Länder hier auch mehr in die Verantwortung zu nehmen“, sagte der Liberale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die …

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