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Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe erlitten hatten. Sunak hatte sich am Vormittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt. „Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket geschnürt …

Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten. „Die Standards kommen aus der EU, aber was wir jetzt sofort national ändern können, werden wir tun“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund ist ein neues Gesetz auf Basis einer EU-Richtlinie, die …

Der gesetzliche Mindestlohn reicht bei Vollzeitbeschäftigten in vielen Fällen nicht für ein Leben ohne staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach erhielten im Januar 2024 rund 269.000 Alleinstehende staatliche Unterstützung für Unterkunft und Heizung …

In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, „es wurde aufgeklärt, und es sind Konsequenzen gezogen worden“. Die Abgeordneten hatten 13 …

Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart. Die Einsparungen summierten sich bis Anfang Juni auf 10,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Dabei wurden die Zinskosten dieser Papiere mit konventionellen Anleihen gleicher …

Die Polizeibehörden haben zuletzt deutlich mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen registriert. Das geht aus einem neuen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das am Montag vorgestellt wird und über welches der „Spiegel“ berichtet. Demnach erfassten Ermittler im vergangenen Jahr 16.375 Missbrauchsfälle an Kindern zwischen 0 und 13 Jahren, …

Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei“, schreiben sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Ansatz, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei vermeintlichen …

Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der „Spiegel“. Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Eine Grünen-Auswertung der EKR-Abstimmungen legt nahe, …

Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt. Das legt ein Bericht nahe, den der Generalkonsul in San Francisco Elmar Weindel nach einem Besuch Merkels 1993 für das Auswärtige Amt (AA) schrieb und über den der „Spiegel“ berichtet. Merkel war damals Ministerin für Frauen und …