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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) vor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine der wichtigsten geplanten Änderungen: Der sogenannte Familiennachzug soll erheblich erleichtert werden. Der Entwurf vom 4. September …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die „Rheinische Post“ berichtet, schreibt der Regierungschef an die Gesellschafter der sogenannten Zukunftsagentur Rheinisches Revier, durch den von Land und Bund vereinbarten früheren Kohleausstieg hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz „und eine nationale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es könne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich“, sagte Röttgen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt gezeigt. „Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. „CCS wird nie eine Alternative zur Emissionsminderung sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ob die kostspielige Technologie überhaupt langfristig funktioniert, ist …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das hat eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme, Sachsenhausen/Ravensbrück ergeben. „Es sind derzeit bundesweit gehäuft Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten festzustellen“, sagte die …