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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung verteidigt. „Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Aufgabe war, die Ausgabewünsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen. Das ist gelungen.“ Ähnliches gelte für das große …

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser …

Nach umstrittenen Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump beendet der RBB die Zusammenarbeit mit dem als „El Hotzo“ bekannten Satiriker Sebastian Hotz. Man habe entschieden, die Kooperation bei Fritz „bis auf Weiteres“ zu beenden, teilte der RBB am Dienstag mit. Hotz wird demnach die Sendung „Theoretisch cool“ nicht mehr moderieren. …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. „Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten“, so von Notz. „Seit Jahren verbreitet man menschenverachtende …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.525 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Siemens Energy und Covestro, …

Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 312 Stimmen damit deutlich. Mit der Spanierin Irene Montero von den Linken hatte Metsola eine …

In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie „punktuelle“ und „intelligente“ Kontrollen aus. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler …

89 Prozent der Deutschen halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom wünschen sich 71 Prozent dabei sogar mehr Tempo. 83 Prozent erleben überdies, dass ihre Ärzte dem Thema Digitalisierung insgesamt aufgeschlossen gegenüberstehen. Gleichwohl gibt es auch Sorgen: Fast jeder Zweite …

Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. Angesichts …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli zum ersten Mal seit einem Jahr verschlechtert. Der entsprechende Index fiel gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf nun 41,8 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen …